Nach einer aktuellen rechtlichen Bewertung der jetzigen Düngeverordnung ist ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wahrscheinlich, wenn nicht substanzielle Nachbesserungen zur Reduzierung der Nitrateinträge erfolgen. Dies ist das zusammengefasste Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht in Trier. Damit stützt das Gutachten in wesentlichen Punkten die Rechtsauffassung der EU-Kommission zur Notwendigkeit einer Novellierung der Düngeverordnung. Das Rechtsgutachten können Sie hier herunterladen.
Am 19. April 2024 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf für die Anhebung der zulässigen Düngeeinträge pro Hektar und Jahr mit RENURE Düngemitteln veröffentlicht. Trotz der aktuell andauernden Evaluierung der Richtlinie soll dieser Grenzwert bereits jetzt angehoben werden. Der BDEW hat dies in einer Stellungnahme kommentiert und lehnt den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab.
Ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt hat. Seitdem ist kein Fortschritt erkennbar. Die Nitratinitiative fordert, dass das Düngegesetz zeitnah verabschiedet wird.
Aktuell evaluiert die Europäische Kommission die Nitrat-Richtlinie. Es soll überprüft werden, ob die bestehende Richtlinie ihre Ziele erfüllt hat und ob sie im Hinblick auf die Umwelt- und Klimaziele der EU noch zweckmäßig ist. Der BDEW hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht
Im Februar hat die Europäische Kommission im Alleingang eine schwerwiegende Entscheidung bezüglich der Anforderungen zum Schutz der Umwelt (GLÖZ 8) in der EU-Agrarförderung getroffen: Vier
