Der BDEW begrüßt die Überprüfung der Richtlinie und sieht dies als Chance, die Ursachen der fehlenden Umsetzung des Rechtsakts zu analysieren. Lesen Sie die BDEW-Stellungnahme mit den konkreten Forderungen, die darauf abzielen, eine kohärente Umsetzung der bestehenden Richtlinie innerhalb der EU zu erreichen und somit die Nitratbelastung zu verringen.
Am 19. April 2024 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf für die Anhebung der zulässigen Düngeeinträge pro Hektar und Jahr mit RENURE Düngemitteln veröffentlicht. Trotz der aktuell andauernden Evaluierung der Richtlinie soll dieser Grenzwert bereits jetzt angehoben werden. Der BDEW hat dies in einer Stellungnahme kommentiert und lehnt den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab.
Ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt hat. Seitdem ist kein Fortschritt erkennbar. Die Nitratinitiative fordert, dass das Düngegesetz zeitnah verabschiedet wird.
Im Februar hat die Europäische Kommission im Alleingang eine schwerwiegende Entscheidung bezüglich der Anforderungen zum Schutz der Umwelt (GLÖZ 8) in der EU-Agrarförderung getroffen: Vier
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer Änderung des Düngegesetzes. Den dazu aktuell vorliegenden
Referentenentwurf hat Professor Friedhelm Taube von der Christians-Albrechts-Universität zu Kiel im
Auftrag des BDEW untersucht.
