Petition am 27. Februar 2018 an Bundesministerin Barbara Hendricks übergeben

von links nach rechts: Florian Schöne, Generalsekretär, Deutscher Naturschutzring; Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser; BM Barbara Hendricks; Andreas Schedt, Mitglied des Bundesvorstands, ver.di; Dirk Waiger, DVGW-Vizepräsident Wasser; Michael Bender, Grüne LIGA; Clivia Conrad, Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft, ver.di

 

Die Initiative „Gülleverschmutzung stoppen“ – ein bisher einmalig breiter Zusammenschluss von Wasserverbänden, Umweltorganisationen und einer Gewerkschaft – hat am 27. Februar 2018 eine Petition an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Hinter der Initiative stehen über 1.400 Unternehmen und Organisationen, die gemeinsam über 12 Millionen Menschen erreichen. Mit ihrer Petition, die sich an die zukünftige Bundesregierung und die Europäische Kommission richtet, fordert die Initiative, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Trinkwasserressourcen vor Nitratbelastungen durchzusetzen. Jetzt kommt es darauf an, die bestehenden Verordnungen zum Düngerecht einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen. In der Vergangenheit häuften sich Berichte, wonach die Böden in zahlreichen Regionen durch Überdüngung belastet und das Grundwasser gefährdet ist. Sollte sich bei den Nitratmessungen im laufenden Jahr herausstellen, dass der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser weiterhin überschritten wird, ist eine Nachjustierung der bestehenden Gesetze und Verordnungen erforderlich.

Gelingt es nicht, die Nitratbelastung durch Gülle und andere stickstoffhaltigen Düngemittel merklich zu reduzieren, drohen durch die Wasseraufbereitung Kostensteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Um bis zu 60 Prozent könnten die Trinkwasserpreise nach Berechnungen des BDEW und des UBA steigen.
Auch der „Gülle-Notstand“ in Schleswig-Holstein und Teilen Niedersachsens in diesem Winter zeigt die Grenzen des Systems: Dort mussten Gülle-Notlager errichtet werden, da die bestehenden Gülletanks überzulaufen drohten. Mit der Übergabe der Unterschriften sicherten die Verbände Bundesumweltministerin Hendricks ihre Unterstützung beim Schutz der Trinkwasserressourcen zu.

Die Petition richtet sich an die Bundesregierung und die Europäische Kommission.
Ziel ist es, dass das bestehende Düngerecht verschärft wird.

Jedes Jahr wird in Deutschland viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Die großindustrielle Agrarwirtschaft ist eine Gefahr für unsere wichtigste Lebensgrundlage: das Wasser.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung und die Europäische Kommission:

    1. Sofortiger Dünge-Stopp in belasteten Gebieten, wenn der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter im Grundwasser überschritten wird!
    2. Verpflichtende Stoffstrombilanzen ab 2018 für alle Agrarbetriebe!
    3. Gülle-Tourismus eindämmen: Gülle-Transporte bundesweit überwachen und in nitratgefährdeten Gebieten Gülle-Importe stoppen!
    4. Agrarwende: Die Milliarden-Subventionen für die großindustrielle Agrarwirtschaft müssen sofort zugunsten einer gewässer- und umweltverträglichen Bewirtschaftung der Flächen umgeschichtet werden!

Gülleverschmutzung birgt Gefahren für Umwelt und Gesundheit.

In zahlreichen Gebieten Deutschlands sind die Böden bereits jetzt durch Überdüngung erheblich belastet und das Grundwasser gefährdet. Wesentliche Ursache hierfür ist die Massentierhaltung: Es wird weitaus mehr Dünger produziert, als auf dem vorhandenen Land aufgebracht werden kann. Bereits jetzt wird in vielen Gemeinden – zum Beispiel in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern – der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser um ein Vielfaches überschritten. Das birgt gesundheitliche Gefahren für den Menschen. Zu viel Dünger gefährdet empfindliche Ökosysteme wie Flüsse, Seen und Naturschutzgebiete und schadet der Artenvielfalt. Zudem müssen die Wasserwerke aufwendige Gegenmaßnahmen treffen, um die hohe Trinkwasserqualität in Deutschland zu halten.

Trotzdem rollen jedes Jahr immer mehr Gülle-Wagen auf unsere Äcker. Hinzu kommen Gülle-Importe aus Nachbarländern, in denen viel strengere Düngegesetze gelten: Die Güllehändler können ihre Tier-Fäkalien in Deutschland billiger entsorgen.

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung verklagt, weil die EU-Nitratrichtlinie zum Schutz des Wassers vor Überdüngung aus der Landwirtschaft in Deutschland seit Jahren nicht umgesetzt wurde. Auch das neue Düngerecht erfüllt die europäischen Vorgaben nur unzureichend. Es muss daher dringend nachgebessert werden.

Verhindern Sie mit uns steigende Wasserkosten wegen Gülle-Verschmutzung!

Viele Wasserwerke stoßen inzwischen an ihre Grenzen: Sie müssen immer mehr Gegenmaßnahmen treffen, um die hohe Trinkwasserqualität in Deutschland zu erhalten. Immer mehr Wasserwerke müssen sogar Denitrifikationsanlagen in Betrieb nehmen. Das kann in einigen Regionen dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über 60 Prozent mehr für ihr Trinkwasser zahlen müssten. Es darf aber nicht sein, dass die Verbraucher für die Sünden der industriellen Agrarwirtschaft zur Kasse gebeten werden!

Unterstützen Sie eine gewässer- und umweltverträgliche Landwirtschaft!

Wenn Deutschland es mit dem Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz ernst meint, dann muss eine konsequente Agrarwende eingeleitet werden: weg von der großindustriellen Agrarwirtschaft, hin zu einer gewässer- und umweltverträglichen Landwirtschaft. Um den Übergang zu erleichtern, muss ein größerer Anteil der EU-Agrargelder gezielt in die gewässer- und umweltverträgliche Landwirtschaft fließen, anstatt pauschal auch an Betriebe mit Massentierhaltung und Überdüngung.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie Aktion Agrar, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches, Germanwatch, Greenpeace, die GRÜNE LIGA , der Naturschutzbund Deutschland und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wollen die Nitrat-Verschmutzung der Böden und Gewässer stoppen. Der Schutz unserer Gewässer muss immer Priorität vor der Düngebewirtschaftung haben. Das schließt bei der Agrarwende die Umsetzung erfolgreicher Kooperationen der Wasserwirtschaft mit der Landwirtschaft ausdrücklich ein. Die Obergrenze für Stickstoff pro Hektar Ackerfläche muss für alle eingesetzten Dünger gelten. Schlupflöcher, die eine Überdüngung der Böden ermöglichen, müssen geschlossen werden. Hierfür ist eine Kontrolle aller Stickstoffein- und -austräge (Stoffstrombilanzen) für alle Agrarbetriebe verpflichtend einzuführen. Behörden müssen die Einhaltung der Dünge-Vorschriften und die Gülleimporte überwachen und bei Verstößen Bußgelder verhängen. In stark mit Nitrat belasteten oder gefährdeten Gebieten müssen rechtzeitig landwirtschaftliche Aktionsprogramme mit verbindlichen Maßnahmen und Zeitvorgaben eingeleitet werden. Ziel ist eine nachhaltige Reduzierung der Nitratgehalte im Grundwasser auf unter 50 Milligramm pro Liter.

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