In einem gemeinsamen Gespräch des BDEW mit den Umweltverbänden BUND, NABU, Greenpeace, Germanwatch, DUH, DNR sowie Grüne Liga, der Gewerkschaft ver.di und dem DVGW mit BMin Svenja Schulze im August 2018 wurde die Notwendigkeit für eine weitere Reduzierung der Nitrateinträge hervorgehoben.
BDEW-Vizepräsident Jörg Simon hat in dem Gespräch eine weitere Novellierung der Düngeverordnung gefordert. Es sei nicht zu erwarten, dass eine Düngeverordnung zu einer Verminderung der Nitrateinträge führt, wenn die Eintragsmengen sogar höher sein können als nach dem alten Düngerecht. Dies hatte eine vom BDEW in Auftrag gegebene Studie von Prof. Taube (Universität Kiel) ergeben. Nach Auffassung der Umweltverbände sei eine andere Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) notwendig, um Anreize für Nitratreduzierungen zu geben. Darüber hinaus müsse eine Verknüpfung zur Wasserrahmenrichtlinie hergestellt werden.
Am 19. April 2024 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf für die Anhebung der zulässigen Düngeeinträge pro Hektar und Jahr mit RENURE Düngemitteln veröffentlicht. Trotz der aktuell andauernden Evaluierung der Richtlinie soll dieser Grenzwert bereits jetzt angehoben werden. Der BDEW hat dies in einer Stellungnahme kommentiert und lehnt den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab.
Ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt hat. Seitdem ist kein Fortschritt erkennbar. Die Nitratinitiative fordert, dass das Düngegesetz zeitnah verabschiedet wird.
Aktuell evaluiert die Europäische Kommission die Nitrat-Richtlinie. Es soll überprüft werden, ob die bestehende Richtlinie ihre Ziele erfüllt hat und ob sie im Hinblick auf die Umwelt- und Klimaziele der EU noch zweckmäßig ist. Der BDEW hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht
Im Februar hat die Europäische Kommission im Alleingang eine schwerwiegende Entscheidung bezüglich der Anforderungen zum Schutz der Umwelt (GLÖZ 8) in der EU-Agrarförderung getroffen: Vier
