Die Bundesregierung hat am 31. Januar 2019 der Europäischen Kommission in einer Mitteilung angeboten, die Düngeverordnung aus Mai 2017 zu ändern. Damit hat die Bundesregierung die Kritikpunkte des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2018 und Handlungsbedarf zur vollumfänglichen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie bestätigt.
Die Bundesregierung hat der Kommission konkrete Änderungen zu den Punkten Düngebedarfsermittlung, Nährstoffvergleich und Länderöffnungsklausel sowie einen Zeitplan zur rechtlichen Umsetzung übermittelt. Eine erste Prüfung zeigt, dass die geplanten Änderungen der Düngeverordnung jedoch weiterhin die von der Kommission kritisierten Überschreitungen des Düngebedarfes ermöglichen.
Dokument(e) zum Download
BDEW-Pressemitteilung: Nitratklage – Forderungen des BDEW gelten weiter
Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Nitratinitiative zu aktuellen Vorschlägen in den Koalitionsverhandlungen zum Düngerecht
Die Nitratinitiative fordert von der neuen Bundesregierung, dem Schutz der Bevölkerung und des Grundwassers vor Nitratbelastungen mit Hilfe eines EU-konformen Düngerechts endlich eindeutig Vorrang einzuräumen.
BDEW lehnt Änderungsvorschlag zum Annex III der Nitrat-Richtlinie ab
Am 19. April 2024 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf für die Anhebung der zulässigen Düngeeinträge pro Hektar und Jahr mit RENURE Düngemitteln veröffentlicht. Trotz der aktuell andauernden Evaluierung der Richtlinie soll dieser Grenzwert bereits jetzt angehoben werden. Der BDEW hat dies in einer Stellungnahme kommentiert und lehnt den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab.
Nitratinitiative fordert Deutschlandtempo beim Wasserschutz: Novelle des Düngegesetzes seit einem Jahr ohne Fortschritt
Ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt hat. Seitdem ist kein Fortschritt erkennbar. Die Nitratinitiative fordert, dass das Düngegesetz zeitnah verabschiedet wird.
BDEW-Stellungnahme zur Evaluierung der Nitrat-Richtlinie durch die EU-Kommission
Aktuell evaluiert die Europäische Kommission die Nitrat-Richtlinie. Es soll überprüft werden, ob die bestehende Richtlinie ihre Ziele erfüllt hat und ob sie im Hinblick auf die Umwelt- und Klimaziele der EU noch zweckmäßig ist. Der BDEW hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht
Nitratinitiative warnt: Bundesregierung darf geplante Aussetzung von Umweltstandards in der EU-Agrarförderung nicht mittragen
Im Februar hat die Europäische Kommission im Alleingang eine schwerwiegende Entscheidung bezüglich der Anforderungen zum Schutz der Umwelt (GLÖZ 8) in der EU-Agrarförderung getroffen: Vier
Stellungnahme der Nitratinitiative zur Umsetzung der AVV Gebietsausweisung
Im Zuge der Verpflichtung zur Überprüfung und Anpassung der mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebiete entsprechend den Vorgaben der novellierten AVV GeA (2022) mussten die
BDEW zur Verabschiedung der AVV Gebietsausweisung im Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag, 8. Juli 2022, einer Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) zugestimmt.
Verbände-Appell zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission
Verbände und Organisationen der „Nitratinitiative“ rufen die neue Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie auf. Konkret fordern die beteiligten Organisationen eine Neu-Ausweisung der nitratbelasteten und
