Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesagrarministerin Julia Klöckner haben am 28. August EU-Umweltkommissar Vella in Brüssel zum Gespräch über die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie getroffen. „Was die Bundesregierung im Gepäck hat“, so Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, „reicht nicht aus, um die Nitrateinträge in Deutschland nachhaltig zu reduzieren.“ Lesen Sie die ganze BDEW-Pressemeldung hier:
Ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt hat. Seitdem ist kein Fortschritt erkennbar. Die Nitratinitiative fordert, dass das Düngegesetz zeitnah verabschiedet wird.
Aktuell evaluiert die Europäische Kommission die Nitrat-Richtlinie. Es soll überprüft werden, ob die bestehende Richtlinie ihre Ziele erfüllt hat und ob sie im Hinblick auf die Umwelt- und Klimaziele der EU noch zweckmäßig ist. Der BDEW hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht
Im Februar hat die Europäische Kommission im Alleingang eine schwerwiegende Entscheidung bezüglich der Anforderungen zum Schutz der Umwelt (GLÖZ 8) in der EU-Agrarförderung getroffen: Vier
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer Änderung des Düngegesetzes. Den dazu aktuell vorliegenden
Referentenentwurf hat Professor Friedhelm Taube von der Christians-Albrechts-Universität zu Kiel im
Auftrag des BDEW untersucht.
