Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 13.12.2019 den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften“ zur Stel-lungnahme übersandt. Mit dem Entwurf soll das deutsche Nitrat-Aktionsprogramm geändert und dadurch den Kritikpunkten der Europäischen Kommission hinsichtlich der unzureichenden Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie Rechnung getragen werden. Aus Sicht des BDEW reichen die vorgelegten Änderungen der Düngeverordnung – Stand 13.12.2019 – zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie nicht aus. Lesen Sie die ganze Stellungnahme mit den Forderungen des BDEW hier:
Die Nitratinitiative fordert von der neuen Bundesregierung, dem Schutz der Bevölkerung und des Grundwassers vor Nitratbelastungen mit Hilfe eines EU-konformen Düngerechts endlich eindeutig Vorrang einzuräumen.
Am 19. April 2024 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf für die Anhebung der zulässigen Düngeeinträge pro Hektar und Jahr mit RENURE Düngemitteln veröffentlicht. Trotz der aktuell andauernden Evaluierung der Richtlinie soll dieser Grenzwert bereits jetzt angehoben werden. Der BDEW hat dies in einer Stellungnahme kommentiert und lehnt den Vorschlag in seiner jetzigen Form ab.
Ein Jahr ist vergangen, seit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt hat. Seitdem ist kein Fortschritt erkennbar. Die Nitratinitiative fordert, dass das Düngegesetz zeitnah verabschiedet wird.
Aktuell evaluiert die Europäische Kommission die Nitrat-Richtlinie. Es soll überprüft werden, ob die bestehende Richtlinie ihre Ziele erfüllt hat und ob sie im Hinblick auf die Umwelt- und Klimaziele der EU noch zweckmäßig ist. Der BDEW hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht
